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   LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 27 P 23/09 B PKH   

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https://dejure.org/2009,19795
LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 27 P 23/09 B PKH (https://dejure.org/2009,19795)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.12.2009 - L 27 P 23/09 B PKH (https://dejure.org/2009,19795)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - L 27 P 23/09 B PKH (https://dejure.org/2009,19795)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der hinreichenden Erfolgsaussicht i.R.e. Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 73a; ZPO § 114
    Hinreichende Erfolgsaussicht bei Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 68/07
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 27 P 23/09
    Dementsprechend darf die Prüfung der Erfolgsaussichten jedenfalls nicht dazu führen, über die Vorverlagerung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe dieses Verfahren an die Stelle des Verfahrens der Hauptsache treten zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2007, 1 BvR 68/07).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2011 - L 11 SB 287/09

    Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - maßgeblicher Zeitpunkt -

    Ob jede Einholung von Befundberichten die Annahme hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage rechtfertigt, lässt der Senat offen (in diese Richtung Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - L 27 P 23/09 B PKH -, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. März 2010 - L 6 B 158/09 AS - beide bei juris), wobei für diese Ansicht spricht, dass in der Regel die hinreichende Erfolgsaussicht nicht verneint werden kann, wenn das Gericht eine Beweiserhebung von Amts wegen für notwendig erachtet (Leitherer, a. a. O., Rn. 7a).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2011 - L 5 SB 18/10
    Hierbei lässt der Senat offen, ob jede Einholung eines Befundberichts die Annahme hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage rechtfertigt (so offenbar LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - L 27 P 23/09 B PKH - Bayerisches LSG, Beschluss vom 15. April 2011 - L 15 VG 9/10 B PKH - a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Juni 2008 - L 12 B 2/09 SB -, jeweils zitiert nach juris).
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